Danke für
ihre Stimme!

Immer nah beim Bürger – und das jeden Tag.

Für Sie. Für Düsseldorf. Für Deutschland.

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herzlich willkommen auf meiner Webseite! Ich freue mich, auch in dieser Legislaturperiode Ihr Düsseldorfer im Bundestag sein zu dürfen und die Interessen der Menschen aus dem Düsseldorfer Norden zu vertreten. Ihre Anliegen stehen für mich an erster Stelle. Auch in den kommenden vier Jahren will ich mich weiterhin für eine innovative Wirtschaft und ein modernes, familienfreundliches Deutschland einsetzen. Sollten Sie Interesse an meiner Arbeit in Berlin und Düsseldorf haben, halte ich Sie gerne in meinem Newsletter auf dem Laufendem. Nutzen Sie dazu das untenstehende Formular.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß auf meiner Seite.

aktuelles

Aktuelles

25.11.21

Digitale Geschäftsideen fördern – Das Bundesministerium ...

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11.11.21

Mission CosmicKiss erfolgreich gestartet: Jetzt heißt es ...

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28.10.21

Digitalisierung bietet Chancen für mehr Innovation und e ...

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29.09.21

Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche ...

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persoenlich

Persönlich

Düsseldorfer Original

Mein Großvater ist auf der Ratinger Straße zur Welt gekommen, in dem Haus wo heute das „Einhorn“ ist. Ich komme immer wieder gerne dort hin. Aufgewachsen bin ich in Grafenberg und lebe heute in Golzheim – Düsseldorfer durch und durch. Was mir wichtig ist: Nie die Heimat zu vergessen und viel Präsenz in Düsseldorf!


Beruflich

Ich bin Thomas Jarzombek, verheiratet und habe einen Sohn. Seit 2009 darf ich Sie als Ihr direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten. Geboren wurde ich vor 48 Jahren in Grafenberg, wo ich auch aufwuchs. Heute lebe ich in Golzheim. Während des Wirtschaftsstudiums in Düsseldorf habe ich mich selbstständig gemacht und führte bis zu meiner Wahl in den Bundestag ein Unternehmen für IT-Services in Düsseldorf. Selbst Arbeitsplätze zu schaffen – das ist etwas ganz anderes, als nur darüber zu reden.


Politisch

Politik hat mich schon seit meiner Jugend begeistert. 1990 trat ich in die CDU ein und habe mich in der Bezirksvertretung, im Stadtrat, im Landtag und nun im Bundestag für Sie engagiert. Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 wurde ich direkt in den Deutschen Bundestag gewählt im Wahlkreis 106 – der nördlichen Hälfte Düsseldorf. Seit Januar 204 bin ich Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf, seit 2015 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Bergisches Land. Für die Bundesregierung bin ich seit 2018 als Luft- und Raumfahrtkoordinator sowie für das Bundeswirtschaftsministerium als Beauftragter für Start-ups und die Digitale Wirtschaft tätig.


Der Mensch – Fragen und Antworten

Interessen:
Ich fotografiere gerne interessante Menschen, bin ganz verrückt nach allen technischen Neuheiten und trinke auch gerne schon einmal ein Glas Wein. Ich liebe den Rheinpark zum Joggen – bei jeder Jahreszeit! Und ich bin großer Oldtimer-Fan, auch wenn ich selbst keinen besitze.

Lieblingsmusik:
Abends gerne Jazz- oder Lounge-Musik, zum Frühstück auch. Ansonsten ziemlich viel Radio 1live, gepaart mit den Podcasts von Antenne Düsseldorf.

Lieblingssendungen:
Politische Talkshows nur aus beruflicher Notwendigkeit, am Sonntag kann ich diese aber nicht ertragen. Die meiste Freude habe ich immer wieder an 30rock mit Alec Baldwin und Tina Fey.

Lieblingsfilme:
„Wonder Boys“ mit Michael Douglas & Tobey Maguire und „Tod im Spiegel“ von Wolfgang Petersen, außerdem fast alle Robert-De Niro-Filme.

Lieblingsbücher:
Tom Wolfes ‚Fegefeuer der Eitelkeiten‘, Joe Kleins ‚Primary Colors‘ und als „politisches Sachbuch“ das ‚Parkinson-Gesetz‘, kann ich nur jedem empfehlen, der sich von den Mühlen der Bürokratie und Verwaltung erdrückt fühlt.

Lieblingszitate:
„Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts.“
Konrad Adenauer (1876-1967), dt. Politiker, 1949-63 erster dt. Bundeskanzler

„Man sollte immer anständig spielen, wenn man die Trümpfe in der Hand hat.“
Oscar Wilde (1854-1900), ir. Schriftsteller

„Alle menschlichen Organe werden einmal müde – nur die Zunge nicht.“
Konrad Adenauer (1876-1967), dt. Politiker, 1949-63 erster dt. Bundeskanzler


politisch

Politisch

Für mehr Bildung und für die Familien
Für modernen Klimaschutz
Für Digitalisierung
Für den Technologiestandort Deutschland
Für Gründerinnen und Gründer
Für pragmatische Mobilität
Für Düsseldorf
meine-bilanz

Meine Bilanz

Ich setze mich für Sie ein – für Deutschland und auch für meinen Wahlkreis Düsseldorf!
Klicken Sie auf die Jahreszahlen, um mehr dazu zu erfahren.

Meine Erfolge im Kampf gegen Corona

Kommunen

  • Bund hilft Düsseldorf bei Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen!

    Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Leistungen für Unterkunft und Heizung übernehmen. Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen werden so kompensiert.

  • Mittel für Gebäudesanierung:

    Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.

  • Verwaltungsdigitalisierung:

    Die Registermodernisierung stellt eine wichtige Säule der Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen dar. Sie ist von großer Bedeutung für die Umsetzung des Prinzips der nur einmaligen Erfassung von personenbezogenen Daten bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen („Once Only“). Das Online-Zugangs-Gesetz soll zügig und flächendeckend umgesetzt werden.

  • Geld für Düsseldorfer Sportstätten!

    Für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt

Bildung und Familien

  • Laptops für Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler!

    500 Millionen Euro Soforthilfe gibt es für Laptops, Notebooks oder Tablets für Schüler, die sich kein Gerät leisten können. Die Geräte verbleiben im Eigentum der Schulen und können auch im Regelbetrieb weiter genutzt werden. 100 Millionen Euro wurden für Online Plattformen und digitale Lerninhalte zur Verfügung gestellt und 15 Millionen Euro an Soforthilfen für den Zugang zur Schulcloud.

  • Mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Düsseldorf!

    Zwei Milliarden Euro stellt der Bund für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung.

  • Unterstützung der Düsseldorfer Familien:

    Um Familien zu unterstützen, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (max. 185 Euro pro Monat und Kind) stark vereinfacht. Analog zum Kindergeld wird ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind bezahlt. Jedes Elternteil erhält einen zehnwöchigen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, weil es keine Notbetreuung für das Kind gibt. Alleinerziehende haben einen 20wöchigen Anspruch. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal 2016 Euro im Monat.

  • Mehr Mittel für den Ausbau von Düsseldorfer Kitas:

    Für Kapazitätsausbau, Erweiterungen, Um- und Neubauten von Kitas werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 abgerufen werden können.

  • Entlastung für Düsseldorfer Krankenhäuser!

    Krankenhäuser erhielten bis Ende September für jedes nicht belegte Bett, das freigehalten wurde, eine Tagespauschale. Drei Milliarden Euro gibt es für digitale Infrastruktur und moderne Notfallkapazitäten.

  • Studierende in Düsseldorf erhalten Unterstützung!

    Studierende, die ihre Jobs verloren haben, können seit Anfang Mai bei der KfW ein in der Bezugsphase bis zum 31. März 2021 zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro/Monat beantragen. Dem Deutschen Studentenwerk wurden 100 Millionen Euro für Nothilfefonds vor Ort zur Verfügung gestellt.

  • Entlastung der Düsseldorfer Mieter:

    Mietern konnte wegen privater oder gewerblicher Mietschulden bis zum 30. Juni nicht gekündigt werden, wenn sie glaubhaft machten, dass die Pandemie für die Nichtzahlung ursächlich war.

  • Unterstützung der Düsseldorfer Kunst- und Kulturszene!

    Der Bund unterstützt Kultur und Kreativwirtschaft mit 1 Milliarde Euro.

Verkehr

  • Ausfälle der Fahrgeldeinnahmen in Düsseldorf werden kompensiert!

    Einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020.

  • Investitionen in Mobilität in Düsseldorf:

    Es wird eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn sowie Förderprogramme der Schifffahrt und zur Modernisierung von Flugzeugflotten geben. Die Kaufpreisgrenze für steuerlich geförderte reinelektrische Dienstwagen wird von derzeit 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben. Der Bund wird zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den "Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur" sowie in die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität insgesamt und der Batteriezellfertigung investieren.

Forschung und Entwicklung

  • Investitionen in Zukunftstechnologien:

    Es werden sieben Milliarden Euro für die nationale Wasserstoffstrategie bereitgestellt. Die bis 2025 geplanten Investitionen in KI werden von drei auf fünf Milliarden Euro erhöht. So wird die Basis geschaffen für ein europäisches KI-Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit von „KI made in Europe“. Als weiteren Technologiesprung fördern wir die Quantentechnologien mit zwei Milliarden Euro. Der Bund wird den Auftrag zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern vergeben.

  • Forschung:

    Mit 750 Millionen Euro fördern wir ein Programm zur Beschleunigung der COVID-19 Impfstoffentwicklung. Forschende Unternehmen können maximal jetzt eine Million Euro statt 500.000 Euro für Forschungsaufwendungen pro Jahr steuerlich geltend machen. Eine Milliarde Euro steht in einem Fonds für außeruniversitäre Forschungsorganisationen zur Verfügung.

Startups und KMU

  • Startups:

    Ich habe den 2 Mrd. Euro Startup Schutzschild zur Abfederung der Coronamaßnahmen mit auf den Weg gebracht. Zudem haben wir den Zukunftsfonds mit rund 10 Mrd. Euro noch für den nächsten Haushalt 2021 eingebracht.

  • Mehrwertsteuer:

    Um den Konsum anzukurbeln, wird vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer gesenkt: Der normale Steuersatz sinkt dann von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent.

  • Düsseldorfer Unternehmen vor Insolvenz bewahren!

    Bei Zahlungsunfähigkeit muss das Insolvenzverfahren innerhalb von drei Wochen eröffnet werden. Dies ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, vorausgesetzt der Insolvenzgrund war auf die Pandemie zurückzuführen.

  • Schutz für Düsseldorfer Lehrstellen!

    KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie von 2.000 Euro. Erhöhen sie das Angebot, erhalten sie 3.000 Euro.

  • Soforthilfen für Düsseldorfer KMU:

    Für kleine und mittelständische Unternehmen wurde für den Umsatzausfall ein Programm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt. Das Hilfsprogramm unterstützt auch Soloselbstständige und Freiberufler mit nicht –rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen mit bis zu 150.000 Euro für den Zeitraum Juni bis August 2020. Weitere 100 Millionen Euro sind am 1. Juli 2020 zur Verfügung gestellt worden.

  • KfW-Sonderprogramm und Schnellkredite:

    Das Sonderprogramm läuft seit März 2020. Die Haftung für Kredite übernimmt die KfW. Der Bund garantiert dafür.

  • Kurzarbeitergeld:

    Für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent erhöht. Für Haushalte mit Kinder erhöhen sich die Beträge um jeweils sieben Prozent.

Gesundheit

  • Corona-Zuschuss für Pflegekräfte:

    Arbeitgeber können ihren Beschäftigen Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen.

Mobilfunk

  • Ausbau 5G in Düsseldorf!

    Wir wollen den 5G-Ausbau beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden.

Bilanz von 2017 bis heute

Mobilität

  • Mehr Geld für den ÖPNV in Düsseldorf und der Region!

    Mit rund zwei Milliarden Euro finanziert NRW den Öffentlichen Personennahverkehr 2021, davon kommen 1,6 Milliarden aus Bundesmitteln. Im Rahmen des Klimapakets werden die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2020 bis 2023 angehoben (2020: 150 Mio. €, 2021: 302,7 Mio. €, 2022: 308,148 Mio. €, 2023: 463,965 Mio. €) und danach jährlich um 1,8 % dynamisiert. Damit stehen den Ländern für den ÖPNV in den Jahren 2020 bis 2031 insgesamt mehr als 5,247 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung – im Jahr 2031 werden den Ländern dann insgesamt rund 11,25 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel vom Bund bereitgestellt.

  • Förderprogramme BMVI für Düsseldorf!

    12,5 Mio Euro aus Förderprogrammen flossen direkt nach Düsseldorf in der 19. Wahlperiode, u.a. zur Errichtung einer Ladesäuleninfrastruktur, Verbesserung von Bahnhofsanlagen, für das Testfeld Automatisiertes Fahren, Elektrifizierung des ÖPNV, Erforschung alternativer Antriebe.

  • Lärmschutz für Düsseldorf!

    Seit 2016 stehen jährlich 150 Millionen Euro für die Lärmsanierung an Schienenwegen zur Verfügung. Im Jahr 2019 wurden diese Mittel einmalig auf 176 Millionen Euro angehoben. Die Mittel sind für den Bau von Lärmschutzwänden (aktiver Lärmschutz) und als Zuschüsse zum Einbau von Schallschutzfenstern (passiver Lärmschutz) vorgesehen. Daraus erhalten die Güterzugstrecke und der RRX in Düsseldorf moderne Lärmschutzwände in den kommenden Jahren.

  • U81 für Düsseldorf!

    Die neue Stadtbahn U81 soll von Ratingen über den Düsseldorfer Flughafen bis über den Rhein nach Lörick und Neuss führen. Die erste Etappe, die den Flughafen mit dem Freiligrathplatz auf einer Strecke von 1,9 Kilometern verbindet, soll bis 2024 fertig sein. Insgesamt stehen für den Bau 180 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zu Verfügung. Gesamtkosten sind 256 Millionen Euro.

  • Förderung des Düsseldorfer Radverkehrs!

    Bis 2023 sollen die Mittel des Bundes für Radverkehr auf 900 Mio Euro aufgestockt werden, bisher sind es 130 Mio. Euro.

  • Zulassung von E-Scootern für Düsseldorf!

    Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind Teil eines sich ändernden Verkehrsverhaltens. Technische Vorgaben wie Bremsen, Blinker und Haltestange sorgen für die erforderliche Sicherheit. Die Versicherungspflicht erleichtert die Klärung von Haftungsfragen im Falle eines Unfalls.

Digitalisierung

  • Bessere Ausstattung der Düsseldorfer Schulen!

    Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung. Finanziert werden damit WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder entsprechender Anzeigegeräte wie „digitale Tafeln“.

  • Breitbandausbau für Düsseldorf!

    Der Bund hat den Fonds „Digitale Infrastruktur“ mit 2,4 Milliarden Euro errichtet. Das schafft Planungssicherheit bei den Kommunen, die beim Breitbandausbau dringend auf Fördermittel angewiesen sind. Mit dem Erlös der G5-Autionen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro stehen weitere Mittel bereit.

  • Modernes 5G für Düsseldorf!

    1,1 Milliarden Euro fließen aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in den Mobilfunkausbau, wo privatwirtschaftliche Initiativen nicht zu erwarten sind. Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten sollen beschleunigt werden. Genehmigung für Mobilfunkstandorte soll drei Monate nach Antragsstellung vorliegen.

  • Gigabit für Düsseldorfer Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete!

    Künftig können alle Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete ohne Gigabitversorgung zügig an das Glasfasernetz angeschlossen werden — auch dann, wenn sie in einem der „grauen Flecken-Gebiete“ liegen. Einzige Voraussetzung: Der Markt stellt keine entsprechende Anbindung zur Verfügung.

  • Bekämpfung der Hasskriminalität:

    Mit dem Mitte Juni 2020 verabschiedeten Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden Kommunalpolitiker unter den besonderen Schutz gestellt. Weitere Regelung sehen vor, dass beispielsweise auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung über das Internet strafbar sein kann.

Wohnen

  • Mehr bezahlbarer Wohnraum für Düsseldorf!

    2020 und 2021 gibt es zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnraum.

  • Baukindergeld für Düsseldorfer Familien!

    Das Baukindergeld fördert Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Pro Kind gibt es bis zu 12.000 Euro Zuschuss vom Staat.

  • Düsseldorferinnen und Düsseldorfer profitieren vom Wohngeld!

    Seit dem 1. Januar 2020 wurde das Wohngeld erhöht, für ein Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro pro Monat auf künftig 190 Euro. Voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren von den Änderungen. Die verbesserten Leistungen kommen vor allem Familien und Rentnerhaushalten zugute.

Zuwanderung und Integration

  • Bundesunterstützung für Integrationskosten in Düsseldorf!

    Die 2016 eingeführte Integrationspauschale von jährlich zwei Milliarden Euro wurde 2019 verlängert und um 435 Millionen Euro aufgestockt. Gleichzeitig wurde die ursprünglich bis 2018 befristete höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und Schutzberechtigte um ein Jahr verlängert.

  • Mehr qualifizierte Fachkräfte für Düsseldorf!

    Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten darf immer nur eine von drei Säulen einer umfassenden Fachkräftestrategie sein; vorrangig bleibt die Aktivierung des inländischen Potentials und die Fachkräftegewinnung aus der EU. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Drittstaatsangehörige, die älter als 45 Jahre sind und zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, ein Einkommen von mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (derzeit rund 3.700 Euro) oder eine angemessene Altersvorsorge nachweisen müssen.

  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht!

    Wir erhöhen den Druck auf Identitätstäuscher sowie Mitwirkungsverweigerer und kürzen Leistungen für Migranten, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind. Das Gesetz senkt die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft ab, um ein Untertauchen vor der Rückführung zu verhindern. Das Gesetz ermöglicht außerdem eine „Mitwirkungshaft“: Wer bewusst nicht an der Klärung seiner Identität mitwirkt, soll in Haft genommen werden können. Zusätzlich zu den derzeit rund 487 speziellen Abschiebungshaftplätzen wird das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen vorübergehend ausgesetzt. Darüber hinaus soll einem Ausländer nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin einer geplanten Abschiebung nicht angekündigt werden, um ein Untertauchen zu verhindern.

  • Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken!

    Die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) sollen weiterentwickelt und der Datenabruf den Behörden „in Echtzeit“ ermöglicht werden. Für die Prüfung von Sicherheitsbedenken sollen auch die Erkenntnisse der Bundespolizei herangezogen werden.

  • Familiennachzug!

    Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Ohne die Neuregelung wäre der zwischenzeitlich verhängte Zuzugsstopp ersatzlos entfallen.

  • Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten festgelegt!

Familien und Bildung

  • Mehr Geld für die Qualität der Düsseldorfer Kitas!

    Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

  • Mehr Mittel für den Ausbau von Kitas in Düsseldorf!

    Mit drei Investitionsprogrammen wurden in den Zeiträumen 2008 bis 2013, 2013 bis 2014 sowie 2015 bis 2018 für den Ausbau von Betreuungsplätzen von Kinder unter drei Jahren insgesamt 3,28 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. In einem vierten Programm für den Zeitraum 2017 bis 2020 wurden 1,126 Milliarden Euro vom Bund für Kinder unter und über drei Jahren bereitgestellt.

  • Mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Düsseldorfer Grundschulen!

    Ab 2025 sollen Grundschüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Dafür und für den Ausbau von Ganztagsschulen gibt es zwei Milliarden Euro vom Bund.

  • Erhöhung des Kindergeldes für Düsseldorfer Familien:

    Ab Januar 2021 wird das Kindergeld erneut um 15 Euro pro Monat und Kind erhöht. Zuletzt wurde 2019 das Kindergeld um 10 Euro erhöht.

Startups/neue Wirtschaft

  • Luft- und Raumfahrt:

    Unter meiner Leitung wurde Deutschland mit fast 3,3 Milliarden Euro Investitionsvolumen Raumfahrtland Nummer Eins in Europa. Erstmals bauen Startups aus Deutschland eigene Raketen um Satelliten ins All zu bringen. Mit der Mission Hera testen wir zum ersten Mal eine mögliche Verteidigung unseres Planeten vor Asteroideneinschlägen.

  • Zukunftsfonds:

    Der Bund stellt für den Zukunftsfonds 10 Mrd. Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit weiteren privaten und öffentlichen Partnern werden damit mindestens 30 Mrd. Euro an Wagniskapital für Start-ups in Deutschland mobilisiert. Zusammen mit den bestehenden Finanzierungsinstrumenten stellen wir so in den nächsten Jahren gemeinsam mit privaten Kapitalgebern über 50 Mrd. Euro an Wagniskapital für Start-ups bereit.

Pflege und Gesundheit

  • Angehörigenentlastungsgesetz:

    Mit dem Gesetz wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen.

  • Mehr Pflegekräfte für Düsseldorfer Einrichtungen:

    Ab Januar 2019 konnten in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert.

  • Arzttermine:

    Termine bei Arztpraxen sollen unter einheitlicher Telefonnummer schneller vermittelt werden.

  • Krankenkassenbeiträge – Paritätische Finanzierung:

    Gesetzliche Krankenversicherung wird ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert, das gilt auch für die Zusatzbeiträge von Krankenkassen. Ab 2020 müssen die gesetzlichen Krankenkassen zugunsten der Versicherten ihre Rücklagen abschmelzen bevor sie Zusatzbeiträge erheben.

  • E-Akte und Zahnersatz:

    Wer Zahnersatz braucht, soll statt 50 Prozent der Kosten künftig 60 Prozent erstattet bekommen. Ab 2021 sollen die Krankenkassen ihren Versicherten ihre Patientenakte elektronisch zur Verfügung stellen.

  • Schutz vor Masern in Düsseldorfer Kitas und Schulen:

    Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wird vorgesehen, dass Personen in bestimmten Einrichtungen entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder aber eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen.

Klimaschutzprogramm 2030

  • Wir wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren, aus der Kohle als Energieträger aussteigen und unsere Mobilität umbauen.

  • CO2 - Bepreisung:

    Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist der Emissionshandel von Treibhausgasen wie Kohlendioxid. Ab 2021 wird die CO2-Bepreisung von Brennstoffen erhöht und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Pendler begrenzt.

  • Kohleausstieg bis 2038:

    Mit der Energiewende hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, die Energieversorgung grundlegend umzustellen - weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu regenerativen Energien. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das verbindlich sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohleenergie bis 2038 aussteigt. Im Jahr 2032 wird überprüft, ob bereits im Jahr 2035 auf die Kohleverstromung verzichtet werden kann. Im Übergang in eine treibhausgasneutrale Energieversorgung werden Gaskraftwerke den Stromverbrauch decken. Um die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen, sind Mittel in Höhe von über 40 Milliarden Euro vorgesehen. Erneuerbare Energien sowie Übertragungs- und Verteilnetze sollen bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent des Stromverbrauchs ausgebaut werden – ohne dabei Unternehmen und Bürger mit Strompreisanstiegen zu belasten.

  • Umbau der Mobilität:

    Wir haben Anfang 2020 die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt, im Gegenzug die Luftverkehrsabgabe für Flugtickets erhöht. Wir haben den Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos bis 2025 verlängert und erhöht. Mit dem "Masterplan Ladesäuleninfrastruktur" soll bis 2030 eine flächendeckende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge entstehen. Wir haben gesetzliche Rahmenbedingungen für den Ausbau privater Ladeinfrastruktur geschaffen. Wir fördern die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland. Mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" und weiteren Maßnahmen stellen wir belasteten Städten rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Gefördert wird beispielsweise die Elektrifizierung des Verkehrs, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV. Die Maßnahmen wirken: Die Luftqualität in den Städten hat sich deutlich verbessert.

Bilanz von 2013 bis 2017

In Düsseldorf

  • RRX

    Der Rhein-Ruhr-Express kommt. Ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen im Verkehrsausschuss erreicht, dass der RRX im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in der höchsten Kategorie steht. So ist die Finanzierung sichergestellt. Das ist ein großer Erfolg für Düsseldorf. Ich setze mich sowohl für den Haltepunkt in Benrath als auch für den sechsgleisigen Ausbau der Strecke zwischen Düsseldorf und Duisburg ein.

  • Verkehrsprojekte

    Die Autobahnen rund um Düsseldorf sind völlig überlastet. Mit meinen Kollegen konnte ich für den neuen Verkehrswegeplan erreichen: Ausbau der A3 von Ratingen nach Breitscheid, der A57 von Meerbusch nach Moers, der A59 durch Duisburg als Fortsetzung der B8 im Düsseldorfer Norden sowie des Knotenpunkts Kreuz Kaarst. Planungsrecht erhält der Ausbau der A46 von Düsseldorf-Holthausen nach Hilden.

  • Lärmschutz

    Ich setze mich sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf nachdrücklich für die Interessen der Anwohner in Angermund, Rath, Eller, Grafenberg, Wersten und Hamm ein, um den bestmöglichen Lärmschutz für die Bürger in Düsseldorf zu erreichen.

  • Faire Verteilung der Flüchtlinge

    Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es im Stadtbezirk 6 wie auch in Hubbelrath nicht zu einer ungleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen kommt. Hier sind bereits Fortschritte erreicht. Das letzte Wort hat jedoch die Ampel im Rat. Wichtiges Ziel bleibt die Wohnbebauung auf dem Areal der Bergischen Kaserne nach Abzug der Bundeswehr im 3. Quartal 2017.

  • Städtebau West

    Als Mitglied des Bauausschusses habe ich mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass Fördergelder nach Düsseldorf fließen. 2014 erhielten Rath, Mörsenbroich, Flingern, Oberbilk, Wersten und Holthausen 1,8 Millionen Euro aus dem Programm Soziale Stadt. Insgesamt wurden hier über acht Millionen Euro vom Bund investiert. In Garath sind die Arbeiten bereits abgeschlossen.

  • Sportlärm

    Zu strenge Lärmgrenzwerte schränken den Vereinssport in Düsseldorf, wo Kinder und Jugendliche trainieren, ein. Es muss einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Sportstätten und den Anwohnern geben. Dafür setze ich mich im Bundestag ein. Im Januar 2017 wurde die Novelle der Sportlärmschutzverordnung verabschiedet. Dadurch können Sportanlagen länger und effizienter genutzt werden, ohne jedoch die Ruhezeiten der Anwohner zu stören.

  • Elektromobilität

    Im Mai 2016 hat das Bundesverkehrsministerium Förderbescheide für drei Projekte in Düsseldorf vergeben, wodurch besonders die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden soll.

  • Sprachförderung in Kitas

    Seit Januar 2016 wird Sprachförderung in Düsseldorfer Kitas über ein Bundesprogramm gefördert. Mit den zusätzlichen Mitteln von 25.000 Euro jährlich pro Kita können Einrichtungen beispielsweise ihr Personal aufstocken. 20 Kitas in meinem Wahlkreis profitieren davon.

Auf Bundesebene

  • Höchstes Wirtschaftswachstum unter den größeren EU-Staaten

    Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2015 um 1,7 Prozent. Im Jahr 2016 wurde dieses Ergebnis mit einem Wachstum von 1,9 Prozent nochmals übertroffen. Bereits im ersten Quartal 2017 legte die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu.

  • Die meisten Arbeitsplätze in der Geschichte der Bundesrepublik

    So viele Erwerbstätige wie heute gab es noch nie in Deutschland. 43,4 Millionen Menschen waren 2016 in einer Beschäftigung. Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurden über vier Millionen Arbeitsplätze zusätzlich in Deutschland geschaffen. Im April 2016 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den niedrigsten Stand in diesem Monat seit 25 Jahren. Auch die Jugendarbeitslosenquote ist mit sieben Prozent im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr gering.

  • Erstmals ausgeglichener Bundeshaushalt

    2017 legte die Bundesregierung im vierten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der letzte Haushalt ohne neue Schulden kam vor über 45 Jahren von Franz-Josef Strauß. Gleichzeitig sinkt die Staatsschuldenquote. 2013 betrug sie 77,4 Prozent des BIP. 2016 sank dieser Wert um 5,8 Prozent auf 71,6 Prozent. Für das Jahr 2017 wird ein weiterer Rückgang auf 66,3 Prozent erwartet. Bis zum Jahr 2020 wollen wir diesen Wert auf unter 60 Prozent verringern.

  • Höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren

    Wie versprochen, ist die Mütterrente mit dem Rentenpaket am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, erhalten rund 343 Euro (alte Bundesländer) bzw. rund 317 Euro (neue Bundesländer) pro Jahr. Im Juli 2016 wurden die Renten um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten erhöht. Das war die stärkste Erhöhung seit 23 Jahren. Außerdem haben wir durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge verbessert.

  • Strengstes Asylrecht seit Bestehen der Bundesrepublik

    Mit den Asylpaketen I & II wurde beschlossen: Sachleistungen statt Taschengeld, Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, Abschiebungen ohne Ankündigung, zentrale Aufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen bei Fehlverhalten. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wird erstmals eine Datenbank mit Fingerabdrücken für alle Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen. Das Integrationsgesetz erhöht den Druck bei Sprachkursen und Wohnsitzauflagen.

  • 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei

    Die Bundespolizei erhält 2016 400 Stellen und 20 Millionen Euro mehr für Ausrüstung. 2017 folgen 1.600 weitere Stellen für Bundespolizei, BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bis 2020 werden rund 10.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Zwischen 2014 und 2018 steigen die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 42 Prozent.

  • Bekämpfung von Einbrüchen

    Hier stehen in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro für das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ zur Verfügung. Das gilt z.B. für den Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen oder von Alarmanlagen. Ebenso wurde die Mindeststrafe bei Einbruchsdelikten auf ein Jahr erhöht, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Darüber hinaus erhalten die Ermittler zukünftig verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten, damit konsequenter gegen Einbrecherbanden vorgegangen werden kann.

  • Rekordinvestitionen für den Nahverkehr

    Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden die Mittel auf 8,2 Milliarden Euro jährlich angehoben und an die Bundesländer für den Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs verteilt. Jedes Jahr sollen die Finanzmittel um weitere 1,8 Prozent steigen.

  • Endlich Fortschritte beim Lärmschutz

    Das Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung von Güterwagen bis 2020 mit über 152 Millionen Euro. Ab 2020 sind laute Güterwaggons in Deutschland verboten. Zudem investierten Bund und Bahn seit 1999 mehr als 1,1 Milliarden Euro in die Lärmsanierung von knapp 1.500 Kilometern Strecke. Die Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen sind von 130 Millionen Euro 2014 auf 150 Millionen Euro in 2016 angestiegen.

  • Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung

    Insgesamt unterstützt der Bund ab 2015 die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln von knapp 1,4 Milliarden Euro jährlich beim Ausbau von Kitaplätzen und deren dauerhaften Betrieb. Das kommt auch Düsseldorf zugute. Weitere 400 Millionen Euro werden für die Sprachförderung eingesetzt. Außerdem wurden die Mittel zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen beim Ausbau der Schulinfrastruktur um 3,5 Milliarden Euro bis 2020 erhöht.

  • Entlastung beim BAföG

    Seit 2015 hat der Bund die volle Finanzierung des BAföG übernommen. Vorher trugen die Länder 35 Prozent, der Bund 65 Prozent der BAföG-Kosten. Das entlastet die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro.

  • Mehr sozialer Wohnungsbau

    Wohnraum in den Städten ist knapp. Deshalb erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für 2016 bis 2019 um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährlich. Ziel ist eine Verdopplung auf zwei Milliarden Euro jährlich bis 2020. Des Weiteren wurden die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ von 40 Millionen Euro in 2013 auf 140 Millionen Euro im Jahr 2016 aufgestockt.

  • Kampf gegen Steuerhinterziehung

    Der Bundestag hat im November 2015 beschlossen, dass es ab 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit insgesamt 51 Ländern geben wird. Darunter sind auch Liechtenstein, die Cayman Islands und Bermuda. Panama zählt nicht dazu.

  • Eurorettung

    Bislang wurden drei Rettungsprogramme gestartet: Spanien erhielt ab 2012 insgesamt 41,3 Milliarden Euro. Das Programm endete planmäßig im Jahr 2014. Zypern erhielt ab 2013 7,3 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Das Land verließ den Rettungsschirm wie vorgesehen im März 2016. Im Sommer 2015 wurde das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bewilligt. Die Hilfszusagen summieren sich auf bis zu 86 Milliarden Euro. Das Programm läuft im August 2018 aus.

  • Mehr Kindergeld

    Zum dritten Mal seit 2009 wurde 2016 das Kindergeld erhöht: Für das erste und zweite Kind monatlich auf 190 Euro, für das dritte Kind monatlich auf 196 Euro und für jedes weitere Kind monatlich auf 221 Euro. Außerdem wurde 2015 der Kinderfreibetrag um 144 Euro auf 7.152 Euro erhöht.

  • Terrorismusbekämpfung

    Zusätzlich zu den Ausgaben für die Innere Sicherheit, haben wir eine neue Anti-Terroreinheit bei der Bundespolizei aufgebaut. Außerdem wird der Informationsaustausch in der EU zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verbessert. Terrorismusfinanzierung ist zukünftig leichter zu überwachen und wird darüber hinaus stärker bestraft. Nicht zuletzt haben wir die gesetzlichen Regelungen für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder verabschiedet und Videobewachung an öffentlichen Plätzen ermöglicht.

  • Freihandel für Wohlstand und Wachstum

    In Zeiten der Isolation setzt die EU ein Zeichen für den freien Handel. Durch die Abkommen mit Kanada mit Japan haben wir den Grundstein für nachhaltiges Wachstum und zukünftige Kooperation gelegt.

  • Illegale Autorennen

    In der vergangenen Legislaturperiode wurden eine steigende Zahl von illegalen Autorennen, bei denen Unbeteiligte verletzt oder getötet wurden, registriert. Deshalb wurden unverantwortliches Rasen und illegale Autorennen durch ein neues Gesetz als Straftat eingestuft. Wer an solchen Rennen teilnimmt oder diese organisiert muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Bei einem tödlichen Ausgang von illegalen Straßenrennen oder unverantwortlichem Rasen drohen bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug.

  • Transparenz und Wachstum durch Verwaltungsdaten

    Durch das Open-Data-Gesetz werden zukünftig unbearbeitete Verwaltungsdaten von Bundesbehörden veröffentlicht. Diese Daten bieten einen enormen Wissensschatz für innovative Start-ups und sorgen für mehr Transparenz des Staates.

  • Persönlichkeitsrechte im Internet

    Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben wir sichergestellt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird. Betreiber von sozialen Plattformen sind verpflichtet ein Beschwerdemanagement einzuführen und strafbare Inhalte zu löschen. Dadurch haben wir die rechtliche Grundlage gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet geschaffen. Gleichzeitig wird durch CDU/CSU Einsatz auch weiterhin die Meinungsfreiheit im Internet gewährleistet.

  • Mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft

    Deutschland war schon immer weltweit führend bei Forschung und Wissenschaft. Damit dies auch weiterhin so bleibt haben wir in dieser Legislaturperiode den Etat für Bildung und Forschung um 28 Prozent auf 17,6 Milliarden Euro jährlich erhöht.

  • WLAN – Störerhaftung abgeschafft

    Wir haben endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze geschaffen. Cafés, Restaurants, Hotels und Einzelhändler können jetzt freies WLAN anbieten, ohne zu befürchten, für Rechtsverletzungen Dritter über ihren Internetzugang abgemahnt zu werden.

  • Behindertenpolitik

    In dieser Legislaturperiode haben wir durch das Bundesteilhabegesetz einen großen Beitrag zur Inklusion von Behinderten geleistet. Erhöhtes Arbeitsfördergeld, Bürokratieabbau, verbesserte Jobchancen, verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten und erhöhte Bundesmittel für den deutschlandweiten Ausbau der Barrierefreiheit werden die Integration in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen spürbar vereinfachen.

  • Schnelles Internet für Deutschland

    Um im Zeitalter der Digitalisierung mithalten zu können, ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet unabdingbar. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode den Breitbandausbau mit über 4 Milliarden Euro gefördert.

  • Gründerförderprogramme

    Wir haben erreicht, dass auch Gründer in Düsseldorf von Förderprogrammen profitieren. Der Europäische Investitionsfonds und der Fonds COPARION, die gerade gestartet sind, unterstützen Gründer in der Wachstumsphase mit über 720 Millionen Euro.

  • IT-Sicherheitsgesetz

    Kritische IT-Infrastrukturen, wie unsere Wasser- und Elektrizitätswerke, werden zukünftig besser vor Hackerangriffen geschützt. Dazu schreibt das Gesetz u.a. Sicherheitsstandards vor. Kritische Vorfälle müssen gemeldet werden, um eine Ausbreitung von Hackerangriffen zu verhindern

  • Mehr Ausgaben für Straße, Schiene und Wasserwege

    Wir haben in dieser Legislaturperiode sichergestellt, dass die Ausgaben für Infrastruktur endlich wieder erhöht werden. Im Jahr 2018 erhöhen steigt der Bundesetat für Infrastruktur auf rund 14,2 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von knapp 40 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode.

  • Pflege

    In Deutschland gibt es 2,7 Millionen Pflegebedürftige. Durch die drei Pflegestärkungsgesetze wurde gerade in den vergangenen 4 Jahren viel für die Pflege getan. So gibt es jährliche Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro für die Pflege. Außerdem wurde die Pflegeversicherung reformiert, der gleichberechtigte Zugang für Demenzkranke zu Leistungen der Pflegeversicherung ermöglicht und besonders die Perspektiven für Pflegekräfte und pflegende Angehörige verbessert.

  • Klimaschutz

    Die Arbeit der Bundesregierung zum Thema Klimaschutz stand in der vergangenen Legislaturperiode im Zeichen der Klimakonferenzen von Marrakesch, Lima und Paris. Die Union hat entscheidend daran mitgewirkt den ambitionierten nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen und deren Einhaltung zu garantieren.

Bilanz von 2009 – 2013

In Düsseldorf

  • Turnhallen in Düsseldorf

    Im Konjunkturpaket II (vom Januar 2009) wurden 6,5 Milliarden Euro für Bildung zur Verfügung gestellt. Dadurch konnten die Kommunen Kindergärten, Schulen oder Hochschulen sanieren und ausbauen. Davon profitiert Düsseldorf an vielen Stellen, wie die Dreifachturnhalle am Max-Planck-Gymnasium.

  • Laptops für alle Kindergärten

    Am 19. Oktober 2010 übergab Thomas Jarzombek Laptops von Hewlett Packard an 60 Kindergärten im Wahlkreis. Bekannt durch sein Engagement in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft konnte Jarzombek die Spenden von Microsoft und Hewlett-Packard nach Düsseldorf lenken. Eingesetzt wird das Lernprogramm „Schlaumäuse“ des Cornelsen Verlags und der TU Berlin.

  • Förderprogramm „Sprache und Integration“

    Bis zum Jahr 2014 gibt es für Sprachförderung in Kindergärten 25.000 Euro. Mehr als 20 Düsseldorfer Kindergärten profitieren von dem Förderprogramm.

  • Bundesprogramm „Elternchance ist Kinderchance“

    Eltern sollen stärker in die frühe Förderung ihrer Kinder einbezogen werden. Dafür gibt es 10.000 Euro pro Jahr pro Einrichtung. Zwei Kindergärten im Wahlkreis nehmen daran teil.

  • Investitionen U3-Ausbau

    Seit 2008 erhielt die Stadt Düsseldorf für den Ausbau der U3-Betreuung allein an Bundesmitteln 18 Millionen Euro.

  • VDSL für Hubbelrath

    In Hubbelrath gab es bis 2012 kein Breitband-Internet. Thomas Jarzombek hat sich dafür 3 Jahre lang engagiert und gemeinsam mit Gerd Lange in Hubbelrath den Erfolg erreicht: Seit Herbst 2012 ist Hubbelrath mit 50Mbit/s online!

  • Wehrhahn-Linie

    Der Bund hat für die Wehrhahn-Linie insgesamt 385 Millionen Euro bereitgestellt.

  • Fertigstellung B8n

    2013 wurden die B8n zwischen Düsseldorf und Duisburg endlich fertig gebaut. Insgesamt hat der Bund 66 Millionen Euro investiert.

  • Modernisierung des Bahnhofs Wehrhahn

    Erst als das Projekt auch zusätzlich vom Verkehrsausschuss auf eine Förderliste des Bundes gesetzt wurde (insgesamt 50 Mio. Euro für Bahnhofssanierungen 2013/2014 im Rahmen der LuFV-Verlängerung), hat das Projekt den nötigen Schwung bekommen. Mitte Juli haben die Arbeiten begonnen. Auch die Bahnhöfe Zoo und Derendorf werden saniert. Bund und Bahn tragen davon 5,4 Mio. Euro.

  • Erhalt des Aaper Waldes für die Öffentlichkeit und Erhalt des Segelflugplatzes

    Durch die Überführung des Geländes in die BIMA-Sparte Bundesforst wurde der Verkauf an einen Privatinvestor abgewendet und das Gelände bleibt für die Öffentlichkeit offen. Auch der Segelflugbetrieb konnte mit viel Engagement erhalten bleiben.

  • Erhalt des Bundeswehrstandortes in Mörsenbroich

    In Mörsenbroich sind das Zentrum für Nachwuchsgewinnung, die Wehrbereichsverwaltung West, das Kreiswehrersatzamt und das Bundeswehrdienstleistungszentrum angesiedelt. 1200 Arbeitsplätze konnten erhalten bleiben.

  • Lärmschutzwand Fleher Brücke

    Thomas Jarzombek führte einen gemeinsamen Termin mit der Bürgerinitiative FBI und weiteren Beteiligten bei StrassenNRW in Krefeld durch, dabei konnte erstmals nachgewiesen werden, dass eine Lärmschutzwand Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens war. Inzwischen wird die Lärmschutzwand gebaut!

  • Städtebauförderung – Unterstützung für Rath und Wersten

    Im Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2012 konnten 410 Mio. Euro für diesen Bereich verankert werden. Die Stadt will mit diesem Programm die Stadtteilzentren von Rath und Wersten erneuern; Thomas Jarzombek begleitet dies im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: damit die Düsseldorfer Projekte durchfinanziert werden.

  • U81

    Insgesamt kann Düsseldorf 90 Millionen Euro vom Bund erhalten. Dafür setzt sich Thomas Jarzombek ein, ebenso alle Möglichkeiten auszuloten, dies als Tunnel zu bauen.

  • Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung und Erwerbsminderung

    Ab 2014 ist das eine Entlastung für Düsseldorf in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich.

  • Neue Unternehmen

    Thomas Jarzombek vernetzt die Gründer der neuen Startup-Firmen in Düsseldorf mit den etablierten Unternehmen, um Düsseldorf zum Top-Gründerstandort zu machen. Das wird flankiert durch den neuen Investitionszuschuss Wagniskapital, an dem Jarzombek mitgearbeitet hat: Investoren in neue Unternehmen bekommen 20% Zuschuss vom Staat. 400 Anträge wurden bereits gestellt, auch von Düsseldorfer Unternehmen.

  • Schienenlärm wird halbiert, vor allem für die Anwohner der Güterstrecke durch Rath, Grafenberg und Flingern

    In diesem Jahr wurde der Beschluss gefasst, dass alle 180.000 Güterwaggons neue Bremsen bekommen. Dadurch werden die Laufflächen glatt und der Lärm sinkt um 10db – eine Halbierung des Lärms. Die Umrüstung aller Güterwaggons erfolgt aus einem neu geschaffenen Förderprogramm des Bundes. Außerdem steigen nun die Fahrpreise (Trassenentgelte) für laute Waggons. Thomas Jarzombek hat im Verkehrsausschuss und im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur maßgeblich daran mitgearbeitet. Bis Ende 2014 werden die ersten 14.000 Waggons umgerüstet sein, 2020 sollen dann alle Waggons auf leisen Sohlen fahren.

Auf Bundesebene

  • Familie

    Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag wurde von 6.024,00 Euro auf 7.008,00 Euro erhöht. Davon profitiert jede Düsseldorfer Familie.

  • Kinderlärm in Düsseldorf kein Klagegrund mehr

    Thomas Jarzombek setzte sich für die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein, die Kinderlärm als grundsätzlich sozial verträglich einstuft. Eine Initiative in Sachen Sportlärm ist sein Ziel für die neue Periode nach den Geschehnissen bei TV Grafenberg und TUS Gerresheim.

  • Conterganstiftungsänderungsgesetz

    120 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Opfer des Contergan-Skandals (90 Mio. Euro Rentenerhöhung und 30 Mio. Euro für besondere Bedarfe, wie spezielle Behandlungen, Zahnersatz oder Rehabilitation).

  • Telekommunikationsgesetz 2012

    Regelungen, die Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze verbessern (Nutzung von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Eisenbahntrassen oder andere geeignete Infrastrukturen für Breitbandausbau; „Micro-Trenching“). Nicht zuletzt damit wurde auch der DSL-Ausbau in Hubbelrath geschafft.

  • Bundesratsinitiative zu Streubesitzanteilen

    Innovationsfeindliches Gesetz des Bundesrates zur Besteuerung von Streubesitzanteilen verhindert. Das hätte hauptsächlich junge Startup-Unternehmen getroffen.

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