Datenschutzerklärung – Stand Mai 2019

Wir legen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten.

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb des Abgeordnetenbüros sowie dieses Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unserer Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Gerne können Sie diese Datenschutzbestimmungen auch ausdrucken.

Kontakte:

Verantwortlicher
Thomas Jarzombek
c/o Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fon: +49 (0) 30 227 – 73 520
E-Mail: thomas.jarzombek@bundestag.de

Datenschutzbeauftragte
Ihre Fragen zu den nachfolgenden Bestimmungen stellen Sie bitte an unsere Datenschutzbeauftragte Sandra Heuser über thomas.jarzombek.datenschutz@bundestag.de oder die zuvor genannte Telefonnummer.

I. Allgemeines

1. Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 a) und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 d) DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall der Verarbeitung besonderer Arten von Daten beziehen wir uns gemäß Art. 9 Abs. 2 a) auf Ihre ausdrückliche Einwilligung beziehungsweise erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage geeigneter Garantien durch die DSGVO und diese Datenschutzerklärung Art. 9 Abs. 2 d) DSGVO.

2. Definitionen

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

3. Arten der verarbeiteten Daten

Arten der verarbeiteten Daten sind im Regelfall Name, Vornamen, Anschrift sowie erforderlichenfalls das Geburtsdatum (Bestandsdaten) und gegebenenfalls Kontaktdaten wie eMail-Adresse und Telefonnummer, ferner Inhaltsdaten wie zum Beispiel Texteingaben, Fotografien, Videos).

Durch die Nutzung des Online-Angebotes können zudem Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen) erhoben werden.

Besondere Arten von Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO können im Einzelfall Ihre politische Meinung sein, die Sie zum Beispiel in Ihren Schreiben an uns dokumentieren. Die Verarbeitung erfolgt jedoch ausschließlich auf der Grundlage der durch die DSGVO und dieser Datenschutzerklärung gegebenen Garantien und rechtfertigt sich aus Art. 9 Abs. 2 d) DSGVO. Diese Daten werden in keinem Fall nach außen offen gelegt, es sei denn, Sie haben hierzu ausdrücklich und unmissverständlich Ihre Einwilligung gegeben.

4. Zusammenarbeit mit Auftragsdatenverarbeitern oder Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

5. Übermittlungen in Drittländer oder an internationale Organisationen

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

6. Änderungen und Aktualisierungen der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung gilt vorbehaltlich künftiger Änderungen und Aktualisierungen aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder von Betriebsabläufen. Wir bitten Sie sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.

7. Rechte der betroffenen Personen

a) Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

b) Recht auf Berichtigung

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

c) Recht auf Löschung, bzw. auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

d) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

e) Beschwerderecht

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

f) Widerrufsrecht und Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen.

g) Sonstige Löschpflichten, bzw. Einschränkungen der Verarbeitung

Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

II. Onlineangebote

1. Websiteangebot, Insbesondere zu Cookies und Logfiles

Im Rahmen der Inanspruchnahme unseres Onlinedienstes speichern wir keinerlei personenbezogene oder – beziehbare Informationen. Insbesondere nutzen wir keine Cookiefunktionen, die eventuell einen Bezug zu den Nutzern herstellen könnten. Wir speichern auch keine Logfiles.

2. Onlinepräsenzen in sozialen Medien/ Social Media Profiles

Kaum jemand kommt heute noch ohne Profile bei verschiedenen Social Media Anbietern aus. So unterhalten wir auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

Wir haben die Social Media Profiles jedoch ausdrücklich nicht über PlugIns mit dieser Website verknüpft, so dass von daher keine weiteren personenbezogenen Daten generiert werden. Auf den Seiten der jeweiligen Social Media Anbieter, auf denen wir Profile pflegen gelten die jeweils nachfolgend genannten Datenschutzbestimmungen. Auf diese können wir leider keinen Einfluss nehmen, noch ist uns bekannt, ob die Anbieter in jedem einzelnen Fall gemäß den Deutschen oder Europäischen Datenschutzbestimmungen ausreichend handeln. Wir bitten deshalb um besondere Vorsicht in eigener Sache auf diesen Seiten.

a) Youtube channel: https://www.youtube.com/channel/UC7X7e0RBtPQSQy00bT3hyHw
Datenschutzbestimmungen: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

b) Twitter: https://twitter.com/tj_tweets
Datenschutzbestimmungen: https://twitter.com/de/privacy

c) Facebook: https://www.facebook.com/thjarzombek/
Datenschutzbestimmungen: https://www.facebook.com/privacy/explanation

d) Instagram: https://www.instagram.com/thomas_jarzombek/
Datenschutzbestimmungen: https://help.instagram.com/519522125107875

III. Unsere Arbeit im Abgeordneten- und im Wahlkreisbüro

1. Kontaktaufnahme via Brief, E-Mail oder Telefon

a) Bearbeitung

Bei der Kontaktaufnahme mit uns werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO verarbeitet.

Bei telefonischen Anfragen speichern wir die von Ihnen genannten Daten, meist Name, Heimatstadt, Telefonnummer, um Sie erforderlichenfalls zurück rufen zu können und/ oder den Abgeordneten über Ihren Anruf informieren zu können.

Ihre postalische Kontaktaufnahme scannen wir zur Bearbeitung ein und speichern diese auf unseren Servern. Die Rückantwort erfolgt ebenfalls im Regelfall per Brief, welcher zur Archivierung eingescannt und auf unseren Servern abgespeichert wird.

Ihre Kontaktaufnahme per eMail erfolgt im Regelfall über das zentrale Kontaktformular des Deutschen Bundestages oder direkt an (mailadresse). Zu Fragen der Speicherung und Bearbeitung von Mails über das Kontaktformular des Deutschen Bundestages gelten auch diese Datenschutzbestimmungen des Deutschen Bundestages (https://www.bundestag.de/datenschutz).

Bei einer Kontaktaufnahme zum Deutschen Bundestag über das Kontaktformular können Sie Ihre persönlichen Daten, wie z.B. Name, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angeben, sofern Sie eine Antwort wünschen. Diese Angaben werden zusammen mit Ihrer Nachricht an den ausgewählten Adressaten weitergeleitet. Aus Sicherheitsgründen wird die IP-Adresse 14 Tage gespeichert und dann gelöscht.

Für Bürgeranfragen über das Kontaktformular des Deutschen Bundestages gelten diese Datenschutzhinweise.

Die bei uns eingehenden Mails sowie deren Beantwortung werden auf unseren Servern gespeichert.

b) Löschung

Wir archivieren die von Ihnen gesendeten Briefe oder Mails für die Dauer von 3 Legislaturperioden, bzw. falls dies kürzer ist, die Dauer des Verbleibens des Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Der Zweck der Speicherung ist, da sich Themen häufig über mehrere Legislaturperioden hinziehen, die Entwicklung nachvollziehen zu können und Ihnen gegebenenfalls bei anhaltendem Interesse Updates zukommen lassen zu können.

Im Fall gesetzlicher Archivierungspflichten erfolgt die Löschung frühestens nach deren Ablauf.

c) Weiterleitung an Dritte

Grundsätzlich leiten wir keine personenbezogenen Daten an Dritte ohne vorhergehende Zustimmung Ihrerseits weiter; auch nicht innerhalb des Bundestages oder der Bundesregierung, wenn zum Beispiel ein/e andere/r Abgeordnete/r oder eine andere fraktionsinterne Arbeitsgruppe oder ein Ministerium zur Bearbeitung des angefragten Sachverhalts zuständig ist. In solchen Fällen erhalten Sie entweder von uns eine Bitte um Einwilligung zur Weiterleitung oder aber wir leiten die Anfrage anonymisiert weiter mit der Bitte um Rückmeldung an unseren Account, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können.

Sollten Sie im Zweifel über Zuständigkeiten sein, erteilen Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Weiterleitung innerhalb des Bundestages an andere Abgeordnete oder an die Fraktion, bzw. deren Arbeitsgruppen oder an Ministerien bereits in Ihrem Anschreiben. So kann die Bearbeitung Ihres Anliegens zügig erfolgen.

2. Kontaktaufnahme zu Besuchszwecken

a) Bearbeitung

Zur Organisation Ihres Besuches handeln wir zusammen mit dem zuständigen Bundespresseamt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/datenschutzhinweis/datenschutzerklaerung-1532494) sowie mit dem Besucherservice des Bundestages (https://visite.bundestag.de/BAPWeb/pages/createBookingRequest/viewPrivacyInfo.jsf?cid=1). Bitte beachten Sie daher auch deren Datenschutzbestimmungen.

Zu Ihrer Anmeldung zu Besuchszwecken benötigen wir im Regelfall Ihren Namen, Vornamen, Anschrift und Ihr Geburtsdatum. Diese Daten werden zur Organisation und weiteren Bearbeitung an das Bundespresseamt und den Besucherservice des Bundestages weiter gereicht. Dort werden Ihre Daten im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung abgeglichen.

Bei Besuchergruppen organisiert das Bundespresseamt zudem die Termine anlässlich Ihres Besuchs, Zugfahrt, die Hotelübernachtung und sowie Mahlzeiten. Soweit es hierzu Befindlichkeiten Ihrerseits zu beachten gilt, bitten wir Sie ebenfalls um Übermittlung entsprechender Informationen.

b) Weiterleitung an Dritte

Eine Weiterleitung Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.

c) Löschung

Wir speichern die Daten zu Ihren Berlinbesuchen für Dauer von 3 Legislaturperioden, bzw. falls dies kürzer ist, die Dauer des Verbleibens des Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Dies dient in erster Linie der Dokumentation der Arbeit des Abgeordneten und um nachvollziehen zu können, ob gegebenenfalls ein erneuter Berlinbesuch möglich ist. Ferner bleiben wir auch nach Ihrem Besuch gerne mit Ihnen in Kontakt, um Sie zum Beispiel zu weiteren Veranstaltungen einladen zu können.

Im Fall gesetzlicher Archivierungspflichten erfolgt die Löschung frühestens nach deren Ablauf.

3. Fotoaufnahmen

Die Erstellung von Fotoaufnahmen bei offiziellen und öffentlichen Terminen des Abgeordneten, zum Beispiel anlässlich des SpaceTalk oder Veranstaltungen im Rahmen von Berlinbesuchen rechtfertigt sich durch Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO sowie gegebenenfalls aus Art. 11 Abs. 1 DSGVO, hierbei hilfsweise aus Art. 14 Abs. 5 b) DSGVO. §§ 22, 23 KunstUrhG bleiben daneben anwendbar.

Die Fotos werden ausschließlich für Pressemeldungen oder den Auftritt des Abgeordneten in sozialen Medien genutzt oder zur Dokumentation seiner parlamentarischen Arbeit.

Möchten Sie nicht auf den Fotos erscheinen, bitten wir um entsprechende vorherige Meldung.

Soweit es sich bei Besuchergruppen um Schulklassen handelt, wird eine vorherige Einwilligung der Erziehungsberechtigten benötigt, solange die Schüler unter 16 Jahre alt sind. Bei Nichtvorliegen der Einwilligung/-en werden keine Fotos gemacht und verwendet.

Tipp: Wenn Sie als Lehrer einen Berlinbesuch organisieren, denken Sie bitte im Vorfeld an gegebenenfalls erforderliche, entsprechende Einwilligungen der Erziehungsberechtigten Ihrer Schüler, die im Zweifel auch eine Veröffentlichung auf den Schulseiten oder schülereigene Veröffentlichungen erfassen. Gerne stellen wir Ihnen dann auch unsere Fotos zur Verfügung.

4. Newsletter

Mit den nachfolgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Inhalte unseres Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.

Inhalt

Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit Informationen (nachfolgend „Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis.

Rechtsgrundlagen

Der Versand des Newsletters und die Erfolgsmessung erfolgen auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger gem. Art. 6 Abs. 1 a), Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnis gem. § 7 Abs. 3 UWG.

Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO und dient dem Nachweis der Einwilligung in den Empfang des Newsletters.

Versand

Der Versand der Newsletter erfolgt mittels der CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede, nachfolgend bezeichnet als „Versanddienstleister“, weisungsgebunden im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung. Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters können Sie hier einsehen: https://www.cleverreach.com/de/datenschutz/.

Der Versanddienstleister kann nach eigenen Informationen Daten aus dem Newsletterversand in pseudonymer Form, d.h. ohne Zuordnung zu einem Nutzer, zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für statistische Zwecke, um zu bestimmen aus welchen Ländern die Empfänger kommen, verwenden. Der Versanddienstleister nutzt die Daten unserer Newsletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben.

Anmeldung/Double opt-in

Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben. Optional bitten wir Sie einen Namen und Ihre Postleitzahl, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletter anzugeben. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden(Double opt-in). Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

Erfolgsmessung

Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d.h. eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von dem Server des Versanddienstleisters abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben, noch das des Versanddienstleisters, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.

Kündigung/Widerruf

Newsletterempfänger können den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden sie am Ende eines jeden Newsletters. Damit erlöschen gleichzeitig ihre Einwilligungen in die Erfolgsmessung. Ein getrennter Widerruf der Erfolgsmessung ist leider nicht möglich, in diesem Fall muss das gesamte Newsletterabonnement gekündigt werden. Mit der Abmeldung von Newsletter, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn deren Aufbewahrung ist rechtlich geboten oder gerechtfertigt, wobei deren Verarbeitung in diesem Fall nur auf diese Ausnahmezwecke beschränkt wird. Wir können insbesondere die ausgetragenen E-Mailadressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern bevor wir sie für Zwecke des Newsletterversandes löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.

5. Nutzung von Bestands- und Kontaktdaten zu anderen Zwecken

Die Nutzung Ihrer Bestands- oder Kontaktdaten zu anderen Zwecken als jenen, zu denen die Verarbeitung erforderlich ist, erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn,

  • bei besonderen Arten von Daten erfolgt die Datenverarbeitung gemäß der Rechtfertigung aus Art. 9 Abs. 2 d) DSGVO oder aufgrund Ihrer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO;
  • oder es ergibt sich eine Rechtfertigung aus Art 6 Abs. 1 f) DSGVO oder aufgrund Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a).

IV. Schlussbestimmungen

1. Sicherheit

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten; Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen berücksichtigt (Art. 25 DSGVO).

Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

2. Haftung

Die Haftung ist beschränkt auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Tun.

3. Gerichtsstand

Soweit der Gerichtsstand wählbar ist, ist dieser Berlin.

4. Salvatorische Klausel

Soweit Teile oder einzelne Formulierungen der geltenden Rechtslage nicht oder nicht mehr entsprechen, bleiben diese Bestimmungen im Übrigen unberührt.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass wir bemüht sind, diese Datenschutzbestimmungen stets aktuell halten und daher im Zweifel von uns einseitig geändert werden können.

Weitere Informationen für Sie / Haftungsausschlussklauseln

Urheberrecht

Alle auf diesem Internetangebot veröffentlichten Inhalte (Texte, Grafiken, Bilder, Layout usw.) unterliegen dem Urheberrecht und dürfen ohne vorherige Absprache nicht anderweitig genutzt oder veröffentlicht werden.

Haftung Inhalt

Laut § 7 Abs. 1 TMG ist ein Diensteanbieter für eigene Informationen, die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Laut Absatz 2 sind Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

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